... Der Bundesfinanzhof entschied heute, dass der Soli grundgesetzkonform ist. Die Kläger wollen nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Wozu? Glaubt wirklich jemand, dass der Staat auf diese Milliarden verzichtet? Den Gang kann man sich sparen.
Lass sie doch, damit finanzieren sie wieder mindestens 1 Anwalt und ein bisschen den Justizapparat ... das können wir dann wieder an Steuern einsparen ...
Statistik: Verfasst von garibaldi — Do 21. Jul 2011, 15:44
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... Der Bundesfinanzhof entschied heute, dass der Soli grundgesetzkonform ist. Die Kläger wollen nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Wozu? Glaubt wirklich jemand, dass der Staat auf diese Milliarden verzichtet? Den Gang kann man sich sparen.
Statistik: Verfasst von Leberkäsbaron — Do 21. Jul 2011, 15:37
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Auch mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung bleibt der Solidaritätszuschlag bestehen.
Der Bundesfinanzhof entschied heute, dass der Soli grundgesetzkonform ist. Die Kläger wollen nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.
[clicklink=]http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... 15185.html[/clicklink]
Statistik: Verfasst von Gimli — Do 21. Jul 2011, 14:48
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Das Rechtssystem in unserem Rechtsstaat wird wieder mal ad absurdum geführt!
Einfach nur lächerlich.
Statistik: Verfasst von Gast — Do 10. Dez 2009, 14:48
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...und schon wieder was Neues:
Vor drei Wochen hat das Finanzgericht Hannover den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt. Sein Pendant in Münster kam nun zu dem gegenteiligen Urteil ...
[clicklink=]http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/890209[/clicklink]
Es ist alles je nachdem, wie´s verschieden ist
Statistik: Verfasst von Gimli — Do 10. Dez 2009, 13:50
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Wieviel wäre das wohl in Scottish Malt 
Nicht genug... 
Statistik: Verfasst von womonauten — Di 8. Dez 2009, 15:28
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Um eine Flut von Einsprüchen zu verhindern, haben die Finanzbehörden nun den Soli rückwirkend als vorläufig festgesetzt.[/b]
[clicklink=]http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/22/ ... 58,00.html[/clicklink]
Danke Gimli, das erspart mir einen Brief an das Finanzamt....und die Briefmarke....(entspricht 1/4 bis 1/2 Liter Bier vom Supermarkt sozusagen, hängt von der "Marke" ab)
Vielen Dank für das Angebot, aber ich trinke gar kein Bier
Wieviel wäre das wohl in Scottish Malt Statistik: Verfasst von Gimli — Di 8. Dez 2009, 15:26
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Um eine Flut von Einsprüchen zu verhindern, haben die Finanzbehörden nun den Soli rückwirkend als vorläufig festgesetzt.[/b]
[clicklink=]http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/22/ ... 58,00.html[/clicklink]
[clicklink=]http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/22/ ... 58,00.html[/clicklink]
Danke Gimli, das erspart mir einen Brief an das Finanzamt....und die Briefmarke....(entspricht 1/4 bis 1/2 Liter Bier vom Supermarkt sozusagen, hängt von der "Marke" ab)
Statistik: Verfasst von womonauten — Di 8. Dez 2009, 15:25
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"Soli" nur noch vorläufig erhoben
Finanzbehörden wollen Einspruchsflut verhindern
Um eine Flut von Einsprüchen zu verhindern, haben die Finanzbehörden nun den Soli rückwirkend als vorläufig festgesetzt.
[clicklink=]http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/22/ ... 58,00.html[/clicklink]
Statistik: Verfasst von Gimli — Di 8. Dez 2009, 15:18
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Es soll blos niemand denken, daß es auf Dauer eine - wie auch immer gestaltete - Steuererleichterung geben kann. Bei der Schuldenlast ist das nicht mehr machbar. ...
Diesen Standpunkt vertrete ich auch. Die "goldenen Jahre" des Wohlstandes sind endgültig vorbei. Nicht nur die Bänker sondern auch sehr viele "Otto Normalverbrauchen" haben in den letzten Jahren weit über ihre Verhältnisse gelebt (Wohnung auf Kredit gekauft... Haus auf Kredit gekauft... Auto 1 auf Kredit gekauft... Auto 2... Uraub... Unterhaltungselektronik... u.s.w.). Beängstigend ist jedoch die Tatsache, dass die Konsequenzen, die aus dem gegenwärtigen Schuldenberg resultieren, nicht jeder in vollem Umfang realisiert hat. Die Bänker fangen wieder an, überzogene Bonis auszuzahlen und der Kleinanleger spekuliert erneut an der Börse mit gierigem Blick auf hohe Dividenden. Ich glaube, wir müssen erst so richtig auf die "Schnauze" fallen, um endlich zu begreifen und zu lernen. Warten wir einfach die nächste Wirtschaftskrise ab, die bestimmt kommen wird!
Statistik: Verfasst von Gast — Do 26. Nov 2009, 17:47
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Soli abschaffen -> dann haben wir unsere versprochene Steuererleichterung......ganz einfache Lösung!
Es soll blos niemand denken, daß es auf Dauer eine - wie auch immer gestaltete - Steuererleichterung geben kann. Bei der Schuldenlast ist das nicht mehr machbar. Und wenn irgendwas abgeschaftt wird, dann wirds halt an anderer Stelle wieder eingesammelt.
Statistik: Verfasst von rittersmann — Do 26. Nov 2009, 15:39
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ich fand das der Soli nötig war.....aber mittlerweile finde ich auch das irgendwann mal Schluß sein muß
Statistik: Verfasst von Urban — Do 26. Nov 2009, 00:16
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Eingeführt vom dicke Kohl und übernommen vom geschwärzten Schröderlein .
Meine ehrliche Meinung dazu :
Diese melkende Hand werden wir nicht mehr los .
Wenn doch, dann bekommt die (unsere) Zitze einen anderen Namen .
Statistik: Verfasst von Mobi-Driver — Mi 25. Nov 2009, 20:04
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Wenn ich mich richtig erinnere, war der "Kohlspruch" in 1990 - 10 Jahre später war doch die Schröder-Regierung an der Macht, warum hat die nicht reagiert? :1sauer
War da nicht auch im letzten Wahlkampf eine Partei mit dem Spruch: "....wenn wir in der neuen Regiererung mitarbeiten, werden wir den Solitaritätsbeitrag abschaffen......".
Wer war das denn wieder????
Statistik: Verfasst von dieterrudi — Mi 25. Nov 2009, 19:26
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"Der Solidaritätsbeitrag wird maximal 10 Jahre lang erhoben !"
Die dicke Socke hatte mal wieder kräftig gelogen !
Naja, wer Saumagen ißt muß, einen an der Klarinette haben .
(Das gilt natürlich nicht für unsere "saumagenessenden Forumsmitglieder")
Statistik: Verfasst von Mobi-Driver — Mi 25. Nov 2009, 16:59
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einschätzen, wenn denen nicht ein Ersatz einfallen würde. Die passen schon auf, dass der Bürger nicht zuviel in der
Tasche und auf dumme Gedanken kommt.
Gruss
Rolf
Statistik: Verfasst von rgk — Mi 25. Nov 2009, 16:10
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[clicklink=]http://www.steuerzahler-nrw.de/files/91 ... hlag_1.pdf[/clicklink]
Statistik: Verfasst von Gimli — Mi 25. Nov 2009, 14:32
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Fein, bekommen wir dann möglicherweise alle unseren Soli zurück
Sofern Du bei jedem Steuerbescheid Einspruch eingelegt hattest bzw. das FA bereits die Vorläufigkeit der Festsetzung expressis verbis im Steuerbescheid vermerkt hatte, könnte das sogar klappen .... wenn das BVerfG tatsächlich die Verfassungswidrigkeit bejahen sollte.
Letztendlich kann nur das BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden; die Finanzgerichte können lediglich an der Verfassungsmäßigkeit zweifen (was das Nds. FG) hier gaten hat) und eine verfassungsrechtliche Bewertung beim BVerfG einleiten.
Somit ist die Behauptung, dass der Soli verfassungswidrig sei, so nicht ganz richtig, da noch keine Entscheidung des zuständigen Gerichtes dazu getroffen worden ist.
Statistik: Verfasst von Gimli — Mi 25. Nov 2009, 14:24
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Fein, bekommen wir dann möglicherweise alle unseren Soli zurück
Vermutlich muss zuerst das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Finanzgerichtes bestätigen. Dann ist es auch noch fraglich, inwieweit rückwirkend geleistete Zahlungen eingefordert werden können. Was ich mir jedoch vorstellen könnte, dass der Soli evtl. zukünftig nicht mehr berechnet wird. Dafür kommt bestimmt eine andere "nette" Ersatzsteuer, mit der die Steuerzahler "zur Kasse" gebeten werden. Immerhin haben wir Steuerzahler uns in all den Jahren so schön daran gewöhnt, wenig Geld im Geldbeutel zu haben!
Statistik: Verfasst von Gast — Mi 25. Nov 2009, 14:19
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Statistik: Verfasst von präses — Mi 25. Nov 2009, 14:13
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Statistik: Verfasst von Gast — Mi 25. Nov 2009, 14:06
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