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Re: Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig
Verfasst: Do 21. Jul 2011, 15:37
von Leberkäsbaron
Gimli hat geschrieben: ... Der Bundesfinanzhof entschied heute, dass der Soli grundgesetzkonform ist. Die Kläger wollen nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Wozu? Glaubt wirklich jemand, dass der Staat auf diese Milliarden verzichtet? Den Gang kann man sich sparen.
Re: Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig
Verfasst: Do 21. Jul 2011, 15:44
von garibaldi
Leberkäsbaron hat geschrieben:Gimli hat geschrieben: ... Der Bundesfinanzhof entschied heute, dass der Soli grundgesetzkonform ist. Die Kläger wollen nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Wozu? Glaubt wirklich jemand, dass der Staat auf diese Milliarden verzichtet? Den Gang kann man sich sparen.
Lass sie doch, damit finanzieren sie wieder mindestens 1 Anwalt und ein bisschen den Justizapparat ... das können wir dann wieder an Steuern einsparen ...
