Re: PKW Maut kommt anders
Verfasst: Sa 1. Nov 2014, 14:28
Hallo!
Das ganze sieht für mich nach der Beschaffung eines "Nachministerpostens" in der freien Wirtschaft aus. Da wird dann für einen mehr oder weniger erfolglosen Verkehrsminister, der ja zugleich auch noch für die Netz-Infrastrukur zuständig ist, kurz nach der nächsten Wahl ein V orstandsposten bei Siemens( als potentieller Kameralieferant ) Tollkollekt oder besser deren Hauptanteilseigner Telekom und MB einen neuen Vorstandsposten entwickelt, auf den, nach einer Schonfrist von wenigen Monaten, der Herr Dobrindt wechselt. Allgemeines Geraune, ob richtig oder nicht, das wars.
Die Diskussion über Kosten für die Verwaltung sind für mich eher vernachlässigbar, aber wie sieht das denn wohl mit dem Datenschutz aus. Anhand der bildtechnisch erfassten Daten unserer Kennzeichen ist das Erstellen eines Bewegungsprofiles jederzeit möglich.
Die Aussagen zur "schnellen Löschung" glaube ich nicht, da mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Erfassung ein privates Unternehmen , wie Tollkollekt, damit beauftrag wird. Der LKW-Schütze, der auf den Autobahnen Jagd auf seine Kollegen machte, wurde auch nur durch Abgleich der aufgenommenen mehr als 600.000 Kennzeichen gefunden. Soviel zu "schnellem Löschen" bei Tollkollekt.
Achja, was mich auch noch interessieren würde, wäre die Frage, was denn der Finanzminister zu der Mindereinnahme bei der KFZ-Steuer sagen wird. Da ist doch seine "schwarze Null" beim Haushalt gefährdet. 40 Mio. KFZ in D mal 130 € sind doch locker mehr als 5 MRD. €, die als KFZ-Steuer nicht eingnommen werden und der Verteilung in die bisherigen allgemeinen Töpfe fehlen werden.
Warum richten sich die Mautländer generell nicht nach so einem Erfolgsmodell, wie es schon viele Jahre in Norwegen üblich ist. Da erlaubt der Staat einem Unternehmen, einen geplanten Tunnel, eine Brücke oder eine komplett neue Strasse zu bauen, macht dazu die Zusage, nach Errichten dieser Strasse/Tunnel/Brücke den Unterhalt zu übernehmen. Die Nutzer dieser Baumaßnahme zahlen für die Nutzung. Das Mautaufkommen geht in die Kasse des bauenden Unternehmens. Nach Abzahlung der Baukosten unterhält der Staat weiter die Strasse, Maut fällt nicht mehr an. Das könnte Europaweit so gehandhabt werden. Zahlen müssen nur die tatsächlichen Nutzer und kein Dritten. Damit würden Transitfahrten u.U. teuer, weil man einen Tunnel, eine neue Brücke befährt. Aber eben nur, wenn man sie befährt, sonst nicht.
Um noch etwas zu Norwegens Maut zu schreiben. Der Nordkapp-Tunnel sollte bis 31.7.2013 mautpflichtig sein. Weil sehr viele Besucher der Insel Magerøya ( Nordkappinsel) kamen, war der Tunnel schon 2012 bezahlt und ist jetzt kostenfrei.
@ Mary
Sei froh, wenn bisher die Stadt/Gemeinde nicht der Auffassung war, dass Eure Strasse "Abgängig" war. Das wird sie sehr schnell, wenn sich die Reparaturen häufen. Dann wäre die Gemeinde/Stadt nämlich fein raus und es müssten die Kosten der erneuerten Strasse komplett von den Anliegern getragen werden. ( Wir haben das so erlebt, ist hoffentlich nicht nur eine baulliche Regelung in NRW. Wir waren froh, das unser Grundstück nur die Hausbreite unseres Hauses ausmachte und wir nicht, wie bei einem Nachbarn, mit zwei Grundstückslinien zur Strasse, einen hohen fünfstelligen Betrag aufbringen mussten. Bei uns war es GsD nur ein hoher vierstelliger Betrag)
Das ganze sieht für mich nach der Beschaffung eines "Nachministerpostens" in der freien Wirtschaft aus. Da wird dann für einen mehr oder weniger erfolglosen Verkehrsminister, der ja zugleich auch noch für die Netz-Infrastrukur zuständig ist, kurz nach der nächsten Wahl ein V orstandsposten bei Siemens( als potentieller Kameralieferant ) Tollkollekt oder besser deren Hauptanteilseigner Telekom und MB einen neuen Vorstandsposten entwickelt, auf den, nach einer Schonfrist von wenigen Monaten, der Herr Dobrindt wechselt. Allgemeines Geraune, ob richtig oder nicht, das wars.
Die Diskussion über Kosten für die Verwaltung sind für mich eher vernachlässigbar, aber wie sieht das denn wohl mit dem Datenschutz aus. Anhand der bildtechnisch erfassten Daten unserer Kennzeichen ist das Erstellen eines Bewegungsprofiles jederzeit möglich.
Die Aussagen zur "schnellen Löschung" glaube ich nicht, da mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Erfassung ein privates Unternehmen , wie Tollkollekt, damit beauftrag wird. Der LKW-Schütze, der auf den Autobahnen Jagd auf seine Kollegen machte, wurde auch nur durch Abgleich der aufgenommenen mehr als 600.000 Kennzeichen gefunden. Soviel zu "schnellem Löschen" bei Tollkollekt.
Achja, was mich auch noch interessieren würde, wäre die Frage, was denn der Finanzminister zu der Mindereinnahme bei der KFZ-Steuer sagen wird. Da ist doch seine "schwarze Null" beim Haushalt gefährdet. 40 Mio. KFZ in D mal 130 € sind doch locker mehr als 5 MRD. €, die als KFZ-Steuer nicht eingnommen werden und der Verteilung in die bisherigen allgemeinen Töpfe fehlen werden.
Warum richten sich die Mautländer generell nicht nach so einem Erfolgsmodell, wie es schon viele Jahre in Norwegen üblich ist. Da erlaubt der Staat einem Unternehmen, einen geplanten Tunnel, eine Brücke oder eine komplett neue Strasse zu bauen, macht dazu die Zusage, nach Errichten dieser Strasse/Tunnel/Brücke den Unterhalt zu übernehmen. Die Nutzer dieser Baumaßnahme zahlen für die Nutzung. Das Mautaufkommen geht in die Kasse des bauenden Unternehmens. Nach Abzahlung der Baukosten unterhält der Staat weiter die Strasse, Maut fällt nicht mehr an. Das könnte Europaweit so gehandhabt werden. Zahlen müssen nur die tatsächlichen Nutzer und kein Dritten. Damit würden Transitfahrten u.U. teuer, weil man einen Tunnel, eine neue Brücke befährt. Aber eben nur, wenn man sie befährt, sonst nicht.
Um noch etwas zu Norwegens Maut zu schreiben. Der Nordkapp-Tunnel sollte bis 31.7.2013 mautpflichtig sein. Weil sehr viele Besucher der Insel Magerøya ( Nordkappinsel) kamen, war der Tunnel schon 2012 bezahlt und ist jetzt kostenfrei.
@ Mary
Sei froh, wenn bisher die Stadt/Gemeinde nicht der Auffassung war, dass Eure Strasse "Abgängig" war. Das wird sie sehr schnell, wenn sich die Reparaturen häufen. Dann wäre die Gemeinde/Stadt nämlich fein raus und es müssten die Kosten der erneuerten Strasse komplett von den Anliegern getragen werden. ( Wir haben das so erlebt, ist hoffentlich nicht nur eine baulliche Regelung in NRW. Wir waren froh, das unser Grundstück nur die Hausbreite unseres Hauses ausmachte und wir nicht, wie bei einem Nachbarn, mit zwei Grundstückslinien zur Strasse, einen hohen fünfstelligen Betrag aufbringen mussten. Bei uns war es GsD nur ein hoher vierstelliger Betrag)