Was darf der Zoll

[Urban]

Was darf der Zoll
Hallo erstmal !
Als Mini Vermieter...ein kleines alten Hauses und einer 1 Zimmer Wohnung, hatte ich kräftigen Ärger mit einem Mietnomaden.
Als ich den MN dann endlich raushatte, stellte sich heraus das wir komplett Sanieren müssen.
Das Häuschen ist sehr alt und da wir das meiste in Eigenregie machen sind wir nun schon fast ein Jahr damit zugange.
Irgendeinem lieben Nachbarn hat das wohl nicht gefallen und dieser hat uns dann vorgestern den Zoll auf den Hals geschickt.
Leider waren wir nicht vor Ort, aber ein Rumäne mit angemeldetem Gewerbe, war gerade dabei Putzarbeiten zu machen die ich leider nicht so kann.
Also es schellte, der Rumäne öffnete ,...die vor der Tür wartenden 2 Zollbeamte, stießen die Tür ganz auf ...befragten den Rumänen mit barschem Ton, ....wer arbeitet hier, Papiere los Papiere....usw. während der eine Beamte den Rumänen befragte, lief der andere durchs ganze Haus,.... kletterte sogar auf den Speicher, und durchsuchte alle möglichen Stellen um Papiere oder sonstwas zu finden (keine Ahnung was ?)
Nachdem der Rumäne versuchte auf alle Fragen zu antworten, trotz schlechtester Deutschkenntnisse, wurde Er trotzdem Er alle notwendigen Papiere dabei hatte incl. Gewerbeschein, barsch angefahren......so ähnlich wie :
Du hast doch Dreck am Stecken wir beobachten Dich, dann nahmen die einfach noch irgendwas vom Esstisch mit und gingen.
Keinerlei Nachricht an uns den Hausbesitzern, noch nicht einmal eine Visitenkarte für ein klärendes Gespräch......wir wissen weder die Namen der Beamten....noch welches Zollamt.......

Irgendwie bin ich jetzt schockiert, wieso können die ohne vorzeigen eines zB Hausdurchsuchungsbefehls oder anderweitiger Papiere in unserer Abwesenheit unser Haus durchsuchen.

Ach so einen Dienstausweis haben die dem Rumänen ungefähr eine halbe Sekunde dicht vors Gesicht gehalten.

Wir sind doch keine Riesenbaustelle sondern machen unser Haus mit Innenarbeiten Trockenbau wieder fit.....irgendwie habe ich das Gefühl das die 2 Beamten übers Ziel hinausgeschossen sind und die Verhältnissmäßigkeit der Mittel überschritten worden sind.

[thmgoe]

Das war die Schwarzarbeitstruppe vom Zoll, soweit ich weiß dürfen die überall wo gearbeitet wird auf Schwarzarbeit hin kontrolliern. Ich selbst bin schon zweimal auf der Autobahn vom Zoll abgefangen worden (Berufskraftfahrer), die fragen dann nach Arbeitgeber und Krankenkasse und gleichen dann ab ob Sozialabgaben gezahlt werden. Ich gehe davon aus da du der Auftraggeber bist das du demnächst vom Zoll Post bekommen wirst oder auch nicht wenn alles i.O. war.
Ansonsten Ruf doch bei der zuständigen Zooldienststelle an und frag nach, und das mit dem barschen Ton, jeder hat mal einen schlechten Tag.

Thomas

[weissekuh704]

Unglaublich, ich würde mal ganz stark behaupten, seit dem fehlen Dir 200€ vom Tisch....!! Der Rumäne ist geschockt und krankgeschrieben aufgrund der Aktion !!!!
Ehrlich, ich würde mir das nicht bieten lassen. Du hast zwar nicht viele Möglichkeiten aber das fremde Leute einfach so in Deinem Haus herumflitzen hat eigentlich etwas mit Stasi oder so zu tun..
Übrigens würde ich evtl. noch mal den Rumänen mit dem Nachbarn reden lassen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
'Gruss Silvio

[Gimli]

Hallo Urban,

es dürfte sich Deiner Schilderung nach um Mitarbeiter der FKS (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) des Zoll gehandelt haben, deren Befugnisse im Groben hier nachzulesen sind: http://www.zoll.de/d0_zoll_im_einsatz/b ... index.html

Die Mitarbeiter der FKS haben z.T. Polizeigewalt und müssen sich daher auch an die Vorschriften z.B. der Strafprozessordnung (StPO) halten - insbesondere, wenn es um die Durchsuchung einer Wohnung gem. § 102 StPO oder Sicherstellungen geht (http://dejure.org/gesetze/StPO/102.html , http://dejure.org/gesetze/StPO/94.html , http://dejure.org/gesetze/StPO/98.html ).

Inwieweit die Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss in Deinem konkreten Fall rechtmäßig war, kann man ohne weitere Details (Wochentag, Tageszeit etc.) nicht beurteilen => http://www.ra-kotz.de/gefahr_im_verzug.htm

Du solltest Dich auf jeden Fall mit der für Deinen Wohnort zuständigen FKS in Verbindung setzen und je nach Sachlage eine Dienstaufsichtsbeschwere einreichen.

Die Idee mit den 200 € halte ich für, mit Verlaub, dummes Zeug (§ 145d StGB => http://dejure.org/gesetze/StGB/145d.html ) und für recht gefährlich !

Auch der Begriff "Stasi" hat in diesem Zusammenhang nicht zu einer sachlichen Antwort beigetragen und ist m.E. absolut fehl am Platze.

[Har-Pi]

Nu mal langsam mit den Behauptungen: Der Zoll hat als einzige Dienstbehörde das Recht, auch ohne den berühmten "Anfangsverdacht" Nachforschungen anzustellen. Dazu dürfen sie auch in eigentlich durch das Grundgesetz geschützte Bereiche ohne richterlichen Beschluss (nicht Befehl, wie man das immer wieder im Fernsehen hört) eindringen, dazu gehört die eigentliche Unverletzlichkeit der Wohnung (auch wenn es eh streitig sein könnte, ob eine Baustelle überhaupt eine Wohnung darstellt) und auch das Briefgeheimnis.

Dass die die Leute, die sie antreffen, auch mal etwas härter anfassen, liegt in der Natur der Dinge: Die werden jeden Tag angelogen, haben mit Leuten zu tun, die immer genau in diesem Moment kein Deutsch mehr verstehen, etc. Auf dem Bau herrscht eh ein rauerer Ton, da soll sich der Rumäne mal nicht so anstellen. Wenn er legal ist, dann ist es doch eh egal.

Mich wundert nur, dass er die Aussagen der Zollbeamten verstanden hat, aber selber angeblich nur schlecht Deutsch kann. Naja, vielleicht versteht er ja, redet aber nicht.

Den Beamten zu unterstellen, sie hätten Geld mitgenommen, finde ich schon als Idee kriminell. Wenn der Rumäne von einer etwas lauteren Ansprache so geschockt wäre, dass er sich krankschreiben lassen muss, sollte er vielleicht besser wieder Ziegen in den Karpaten hüten.

Den Zoll der Bundesrepublik mit der Stasi zu vergleichen oder ihn in dessen Nähe zu rücken, sehe ich ebenfalls als strafrechtlich sehr bedenklich.

Der Gesetzgeber hat ihn in einem demokratischen Land mit diesen Befugnissen ausgestattet, also muss man das auch mal ertragen.

Bezüglich des Nachbarn ergibt sich doch sicher in der Zukunft noch die Chance einer Revanche...Ich befürchte nur, dass damit einen "gute Nachbarschaft" in den Bereich des Unmöglichen gerückt ist.

Leider ist es immer noch so, dass der deutsche Kleinbürger immer noch zum Denunziantentum neigt.

[weissekuh704]

Hallo Freunde,
natürlich meinte ich das mit dem Geld nicht ernst, Ihr könnt doch aber im Ernst nicht der Meinung sein, daß das Verhalten in Ordnung sei. Mal ganz ehrlich, wie würdet Ihr Euch fühlen dabei ?? Ich selbst bin aus der DDR als Kleinkind geflohen mit meinen Eltern und genau aus diesem Grund habe ich auch auf den Eingangsbericht geantwortet. Denn genau dort wurden wir auch so behandelt und es hat keinen privates Recht oder Eigentum interessiert. Aber man kann natürlich alles irgendwie schön reden und Verständnis haben mit den armen Zollbeamten, ich hätte es nicht und würde mich volle Pulle dagegen wehren, die Jungs haben sich auch an Gesetze zu halten, so wie jeder andere auch.

Gruss Silvio

[Schlauchi]

Du solltest Dich auf jeden Fall mit der für Deinen Wohnort zuständigen FKS in Verbindung setzen und je nach Sachlage eine Dienstaufsichtsbeschwere einreichen.

Ich schließe mich der Meinung von Gimli an. Wenn es so abgelaufen ist, dann sollte die Beamten vielleicht noch mal belehrt werden, denn selbst auf einer Baustelle oder im Bereich der Schwarzarbeit rechtfertig das nicht so eine Arbeitsweise, die auch sicherlich nicht ständig und normal ist.

http://www.zoll.de/d0_zoll_im_einsatz/b ... index.html

Hans

[Urban]

welcher Nachbar das war kann ich leider nur vermuten, war wahrscheinlich eine alte Frau die sich durch den immer mal wieder auftretenden Lärm belästigt fühlte, die kann sowieso dort keiner leiden.
Durch intensives einlesen in Eure Links und auch Texten die ich gefunden habe, war das vermutlich eine halbwegs korrekte Vorgehensweise, bei der allerdings vermutlich die Verhältnissmäßigkeit der Mittel nicht gewahrt wurde.

Alleine das die noch nicht einmal eine Visitenkarte Ihrer Dienststelle oder eine Telefonnummer zurückgelassen haben halte ich schlichtweg für Staatliche Arroganz, ich kann jetzt versuchen mich durch die einzelnen Stellen durchzukämpfen bis ich den richtigen mal an den Apparat bekomme.

Je nachdem was ich da so als Antwort bekomme, wird mein weiteres Handeln bestimmen, falls es eine Dienstaufsichtsbeschwerde von meiner Seite aus geben sollte, werde ich diese lieber von einem Anwalt machen lassen.

@ Oricos

dem Rumänen hier den scharzen Peter zuschieben zu wollen ist ja wohl das letzte.
der Mann hat alle Papiere und arbeitet besser und korrekter als alle Deutschen Putzer hier im Umkreis.
Er versteht ein wenig Deutsch und spricht nur ein paar Worte.....ich komme jedenfalls mit Zeichensprache und den paar Sprachbrocken gut mit dem zurecht.

Was wäre eigentlich wenn der die Tür nicht geöffnet hätte, das ist schließlich keine offene Baustelle sondern ein Wohnhaus wo innen gearbeitet wird .

[Har-Pi]

Ich habe dem Rumänen nicht den schwarzen Peter zuschieben wollen, noch dies getan. Das kann man nun wirklich nicht aus meiner Äusserung herauslesen. Ich habe geschrieben: "Naja, vielleicht versteht er ja, redet aber nicht."

Ich habe mich nur über diese Aussage gewundert: "...Nachdem der Rumäne versuchte auf alle Fragen zu antworten, trotz schlechtester Deutschkenntnisse, wurde Er trotzdem Er alle notwendigen Papiere dabei hatte incl. Gewerbeschein, barsch angefahren......so ähnlich wie : Du hast doch Dreck am Stecken wir beobachten Dich..."

Einerseits versteht er manches nicht, aber die "Drohung" doch. Und ob er besser als "die Deutschen" arbeitet, macht ihn doch nicht automatisch zu einem unverdächtigen Arbeiter. Der Zoll hält erst mal jeden für einen Gesetzesbrecher, leider.

Ich habe einige Zeit bei der Staatsanwaltschaft gearbeitet und kenne diese Situationen gut, wenn der Gegenüber auf einmal kein Deutsch mehr verstehen will.

Den Strafverfolgungsorganen geht es halt jeden Tag so, selbstverständlich sind auch Leute dabei, die nicht so sind und die Wahrheit sagen, aber wenn Du das jeden Tag immer wieder hörst, wirst Du leider immer weniger Verständnis haben, wenn Du hörst: "Ich nicht verstehen."

Und jemandem einen Verwaltungsakt klar zu machen, ist halt was anderes, als sich über das Verputzen einer Mauer zu unterhalten.

Ich denke, dass ich da so empfindlich bin, weil ich nun 20 Jahre im Ausland lebe und mich als Erstes darum bemüht habe, in den Landessprachen fit zu sein, der Grossteil meiner Landsleute hier aber genauso da steht wie "die Ausländer" in Deutschland. Meine unverrückbare Überzeugung ist, dass man die Landessprache beherrschen sollte, wenn man dort arbeiten will. Tourismus ist was anderes.

Ich möchte nicht missverstanden werden, ich mag "die Zöllner" überhaupt nicht, halte ihre Befugnisse für extrem überzogen und ihre Vorgangsweise in vielen Fällen für absolut unangebracht.

Wenn er die Tür nicht geöffnet hätte, dann hätten sich die Zöllner tatsächlich einen entsprechende Bescheid holen müssen. Nach meiner Erfahrung machen die das aber selten, sondern versuchen dann, durch Psycho-Spielchen ihr Ziel zu erreichen, bzw. den Hauseigentümer zu erreichen.

Denn wie oben schon richtig gesagt, als Auftraggeber ist dieser schliesslich (mit-)verantwortlich.

[Nigel]

Wann war denn der Zoll da - huete auf dem heiligen Sonntag oder an einem Wochentag?