Notarzt soll bestraft werden - online Petition !!

[rgk]

Dies mit dem "Richter wird es klären" ist so eine Sache. Den jetzigen Strafbefehl
hat ja auch schon ein Richter festgelegt.

Eben nicht, werter Rolf.

Zur allgemeinen Erklärung: Ein Strafbefehl wird von der zuständigen Staatsanwaltschaft (StA) verhängt und macht einem Ermittlungsverfahren nur ein Ende, wenn der Bestrafte keinen Einspruch erhebt.

Guckst du hier: (aus Wikipedia)

Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

Den Erlass eines Strafbefehls beantragt die Staatsanwaltschaft bei Gericht. Zuständig ist der Strafrichter des Amtsgerichts.

Nach dem Gesetzeswortlaut könnten Strafbefehle auch beim Schöffengericht beantragt werden. Da aber gemäß § 25

§ 28 GVG das Schöffengericht erst dann zuständig ist, wenn es um die Ahndung von Verbrechen geht oder eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu erwarten ist, durch Strafbefehl eine derartige Strafe aber nicht festgesetzt werden darf, kommen Strafbefehle beim Schöffengericht nicht mehr vor. Die Erwähnung des Schöffengerichts ist rechtshistorisch zu begründen, da nach alter Rechtslage auch ein Strafbefehl beim Schöffengericht beantragt werden konnte und dieses auch zuständig dafür sein durfte.

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[Orca]

Darf wohl doch jetzt seinen Fürerschein behalten; gerade eben: http://www.donaukurier.de/lokales/ingol ... 99,3016112

[Har-Pi]

Du hast bzw. Wikipedia hat Recht.
Ich habe das verkürzt dargestellt.
Natürlich wird der Strafbefehl vom Amtsrichter unterschrieben.
Aber es ist hier genauso wie bei einem Durchsuchungsbeschluss, der wird von der StA beantragt und vom Richter (in der Regel) automatisch unterzeichnet.

Mir ging es darum, klar zu stellen, dass es sich bei einem Strafbefehl nicht um das Ergebnis einer Verhandlung vor einem Richter handelt, und dass dieser normalerweise nicht mit der Sache vertraut ist. Das schafft ein normaler Amtsrichter gar nicht.

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[rgk]

Du hast bzw. Wikipedia hat Recht.
Ich habe das verkürzt dargestellt.
Natürlich wird der Strafbefehl vom Amtsrichter unterschrieben.
Aber es ist hier genauso wie bei einem Durchsuchungsbescheid, der wird von der StA beantragt und vom Richter (in der Regel)
automatisch unterzeichnet.


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Wenn das "Rote" tatsächlich so die Regel ist, wirft dies aber ein schlechtes Licht auf unseren Rechtsstaat.
Der Richter hat jeden Vorgang zumindest auf Verhältnismässigkeit zu prüfen.

[Har-Pi]

Normalerweise funktioniert das auch ganz gut. Die Geschäftsstelle des Richters ist dabei ja auch noch da und siebt aus. Aber das ist ein derart eingespieltes Verfahren, dass man schon von "Automatismus" sprechen kann.

[willy13]

Aber es ist hier genauso wie bei einem Durchsuchungsbescheid, der wird von der StA beantragt und vom Richter (in der Regel) automatisch unterzeichnet.

Mir ging es darum, klar zu stellen, dass es sich bei einem Strafbefehl nicht um das Ergebnis einer Verhandlung vor einem Richter handelt, und dass dieser normalerweise nicht mit der Sache vertraut ist. Das schafft ein normaler Amtsrichter gar nicht.

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Die mag bei RTL zutreffen, aber nicht bei unseren Justizbehörden, Du glaubst gar nicht was es manchmal ein Kampf ist einen Duchsuchungsbeschluß (Beischeid gibt es nicht), zu bekommen. Auch bei Strafbefehlen die die Staatsanwaltschaft beantragt ist es nicht so das diese alle unterschrieben werden, es kommt häufiger vor das diese zurückkommen, dann wird eine Anklage ans Gericht gesandt in der Hoffnung das diese eröffnet wird.

[Har-Pi]

Der ...Bescheid war ein Autokorrekturfehler, den ich übersehen habe.

Ich bin nun lange auf "der anderen Seite", aber als ich noch bei der StA München war, ging das so seinen täglichem Gang.
Es war eher so, dass der Oberstaatsanwalt sich sperrig gab, als der zuständige Richter, wenn es um Polizeibegehr ging.

Ich glaube nicht, dass sich da viel geändert hat.

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[Mary]

Der Text im Eingangslink von WomoOma hat sich Pressemäßig plötzlich toal verändert, obwohl es der selbe Link ist

Link
http://www.br.de/nachrichten/oberbayern ... e-100.html

daher Zitiere ich den Text

Wende im Notarztfall Offenbar zieht Justiz Strafbefehl zurück

Wende im Falle des Notarztes, der für einen Einsatzfahrt einen Strafbefehl bekam. Auf seiner Facebook-Seite berichtet Alexander Hatz, dass die Staatsanwaltschaft Ingolstadt den Strafbefehl zurücknehmen werde. Erfolg der Proteste?

Stand: 09.02.2015
Notarzt im Einsatz | Bild: picture-alliance/dpa

Er wollte ein Kind retten, fuhr zu schnell, erhielt einen Strafbefehl: Viele Menschen solidarisieren sich in einer Online-Petition mit dem Notarzt.
Generalstaatsanwalt schaltet sich ein
Facebook-Post: Alexander Hatz vom 9.2; Stand: 13:40 Uhr | Bild: Facebook

Screenshot facebook (09.02.2015, 13:20 Uhr)

Für den Nachmittag hat die Münchner Generalstaatanwaltschaft eine Stellungnahme angekündigt. Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Nun sei der Starfbefehl gegen ihn zurückgezogen worden, berichtet Notarzt Alexander Hatz auf seiner facebook-Seite.

"Freispruch für den Notarzt Alexander Hatz" wird in der Online-Petition gefordert. Die Liste wächst stetig. Über 200.000 Menschen haben bereits unterschrieben. Ein Mann aus Hamburg hatte die Petition erst am Donnerstag (05.02.15) gestartet.

Auch der Generalstaatsanwalt Christoph Strötz interessiert sich für den Fall. Strötz habe die Akten bereits angefordert, wolle sich ein eigenes Urteil bilden. Möglich ist, dass der Prozess im April stattfindet oder die Klage wieder zurückgezogen wird.

Quelle hier ===> [clicklink=]http://www.br.de/nachrichten/oberbayern ... e-100.html[/clicklink] ... ohne Gewähr, weil die ja ihre Texte beliebig verändern!

Ausgang noch offen....

[jackpaulchen]

moin
gruss an Mary
- die anderen die sich als Rettungskräfte überproportional wirklich selber gefährden und evt. andere mit, ( siehe Beispiel von Achim )
sollte ich dich falsch verstanden haben,hätte sich dies hier erledigt, anderseits:
diese mondausrede war kein Witz. nachdem ich schon mitten auf der Kreuzung einer vorfahrtsberechtigen strasse war,ist er mir ins hinterrad geknallt.
in den ca. 8 mon. bei dieser blutspende hatte ich etliche beinahcrasch mit diesem 1 Unfall.ich hatte dann das Handtuch geworfen weil es mir einfach zu gefährlich und stressig wurde.
bis zum heutigen tag habe ich nur 1 Unfall selbst verschuldet in England,weil ich als left Hand Driver überholen wollte mit lkw und den pkw absulut im toten winkel hatte im spiegel.naja hab ich ihm mit der felge ein neues profil verpasst in der Karosse.über 40 jahre "fast"unfallfrei mit einer wöchenlichen km-Leistung von 3000-5000 km.auch wahrscheinlich auch dadurch das ich mich und auch andere und nie überschätzt hatte(ich kann aus einem käfer keinen Porsche machen,ich kann mit einem vollbeladenen lkw nicht so in die kurve fahren wie mit einem leeren zug)
2008 war dann schluss nachdem ich das stauende war auf der a7 und 1 Italiener mit ausgewerteten 97km hinten draufknallte.er wollte ja nur mal eben eine sms an Mama schreiben,hatte er nach fast 1jahr zugegeben.
ich bin heute froh das ich nur mal eben im umkreis zum einkaufen fahre und den ganzen MIST auf Autobahnen,landstrassen ect. nicht mehr antun brauch.mir reicht es morgens in den Nachrichten die Unfall(stau)Meldungen zu hören.

[buccaneer]

interessante Einblicke in unser veremintlich gerechtes Rechtssystem (ob einzelne Erlebnisse nun die Regel aufzeigen mag ich nicht beurteilen)
... ob die Berichterstattung, Petition oder Rücknahme des Strafbefehl für die in diesem Treadthema beteiligten Personen fair ist, möchte ich hier schon gar nicht äußern
wundere und ärgere mich immer häufiger über unseren "unabhängigen und unparteischen" Journalismus und die sich daraus ergebenden Ereignisse in den diversen Medien